dasohr wrote

Should a guest start illiage downloads or watch bad things or invite, he must towards the police can say when and who did it.
Sollte ein Gast illiage Downloads starten oder sich böse Sachen anschauen oder laden, so muss er gegenüber der Polizei sagen können wann und wer es war.

That's wrong.

He don't need to give out anything to the police, in fact he even may not give out resp. store any personal data (IP numbers and mail addresses are considered personal data, as are names of the users), except if requested to do so by a judge. Only a court may force him to store data, to hand it out and to take any technical measures to mitigate abuse of the hotspot by third parties in the future.

Indeed, a problem is that there is a judicial construct in Germany, after which he might be responsible for abuse anyway when it eventually goes to court and the real abuser could not be investigated. That's the reason why most hotspot owners in Germany give a commission to a hotspot service provider for operating the hotspot, who then takes over or minimizes the judicial risk.

There is no pure technical way to avoid this risk with current German laws. Furthermore, according to the latest court decision of the german constitutional high court it is (currently) forbidden to store any telecommunication meta data ahead without concrete suspicion, if this data is not needed for later settlement, though the European governments are about to push such a law again.


Das ist falsch.

Er muss der Polizei überhaupt keine Auskunft geben, vielmehr darf er sogar gar keine personenbezogenen Daten an andere herausgeben bzw. abspeichern (IP-Nummern und Mailadressen sind personenbezogene Daten, ebenso wie Namen der Nutzer). Lediglich ein Richter kann eine Speicherung von Daten eines Verdächtigen anweisen und Auskunft darüber verlangen von einem Hotspot-Betreiber sowie ihn dazu verpflichten, technische Maßnahmen zu treffen, um künftig Missbrauch seines Hotspots durch Gäste zu unterbinden.

Das Problem dabei ist allerdings das in Deutschland angewendete rechtliche Konstrukt der sog. "Mitstörerhaftung", nach der er als Mitstörer (also "Gewährenlassender") haftbar gemacht werden kann, wenn der eigentliche Täter nicht ermittelbar ist. Das ist der Grund, weshalb die meisten Hotspot-Betreiber in Deutschland einen Hotspot-Service-Provider mit dem Betrieb des Hotspots beauftragen, der dann das rechtliche Risiko dafür übernimmt bzw. zu verringern hilft.

Einen rein technischen Weg, um dieses Risko zu vermeiden, gibt es bei der aktuellen Gesetzeslage in Deutschland nicht.

Aber ganz eindeutig muss niemand der Polizei überhaupt irgendetwas sagen (ausser Angaben zu den Personalien), auch wenn das im "Tatort" regelmäßig anders dargestellt wird! Nur mit einem richterlichem Beschluss sind Ermittler berechtigt, Auskünfte einzuholen und dann auch nur die Staatsanwaltschaft, nicht die Polizei. Das ganze nennt sich "Sie haben das Recht zu schweigen" und ist im StGB § 136 und § 163a geregelt.

Darüberhinaus ist (derzeit) das anlasslose Speichern von Verbindungsdaten durch das letzte BVerfG-Urteil in dieser Sache verboten, sofern die Daten nicht für eine Abrechnung benötigt werden! Soll aber bald wieder kommen, wenn's nach den Regierungen der EU-Länder geht.